Unstimmigkeiten gleich zu Beginn:
Bereits beim ersten Tagesordnungspunkt "Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2009" gab es einige Unstimmigkeiten zwischen dem dort Gesagten und den Ausführungen in der Niederschrift. Auf Antrag der CDU-Fraktion, der nachfolgenden sowohl von den Fraktionen der SPD und der Grünen bestätigt und unterstützt wurde, musste Ortsbürgermeister Roitsch eine nachträgliche Änderung der Niederschrift beschließen lassen. Hierbei handelte es sich um einem Punkt, in der ein Beschluss in der Niederschrift mehr Text hatte, als in der Realität beschlossen wurde. Darüber hinaus mussten weitere Änderungen und Korrekturen vorgenommen werden.

In der Folge wurden Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft (überörtliche Prüfung, Neuabschluss Geschäftsbesorgungsvertrag) besprochen und abgestimmt.

Highlight: CDU-Antrag Einbahnstraßenregelung Theresien-/Lammstr.
Das erste Highlight der Sitzung stellte zweifelsohne der Antrag der CDU-Fraktion zur probeweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Theresien- und Lammstraße dar.

  Hintergrund:
  Sowohl vom Umwelt- und Verkehrsausschuss, als auch dem über 
  alle Fraktionen besetzten Arbeitskreis "innerörtlicher Verkehr" und 
  insbesondere in deren gemeinsamer Sitzung vom Nov. 2008 (!!) 
  wurde eine solche Testphase vorgeschlagen und mit deutlicher 
  Mehrheit zugestimmt. Eine Umsetzung durch den Gemeinderat 
  erfolgte seinerzeit nicht. Auch in der CDU-Fraktion gab es damals 
  unterschiedliche Meinungen zu dem Thema.

  Aufgrund der weiteren Entwicklung, sowie intensiveren 
  Diskussionen sowohl in der Gemeinderatssitzung Dezember 2009, 
  als auch innerhalb der CDU, hat sich die Fraktion einstimmig 
  entschlossen, dieses Thema nochmals aufzugreifen und als Antrag 
  zu konkretisieren. 
  Der Antrag gründet auf folgende Punkte (stichpunktartig aufgeführt):
  - Bushaltestelle gegenüber Sparkasse besitzt keinen Wetterschutz 
  - Theresienstr. am Rathaus sowohl überdachter Wartebereich, als 
    auch Busspur vorhanden
  - Bushaltestelle Bruchbergstr. mit sehr gefährlicher Lage direkt an 
    der Kreuzungsauffahrt
  - damaliges K.O.-Kriterium (Gelenkbusse) für Nutzung Theresienstr. 
    für Busverkehr existiert nicht mehr
  - Klärungen der CDU ergaben nach Rücksprache: Es werden keine 
    Gelenkbusse mehr angeschafft
  - mehrfache Beschädigungen von Häusern in der Lammstrasse 
    durch eingeschränkten Verkehrsraum
  - Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen in Lammstrasse 
    kritisch, bei zwei größeren Fzg. sogar unmöglich
  - Möglichkeiten der Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und 
    Radfahrer in beiden Straßen
  - Vermeidung von Staus/Behinderungen durch "Chaos"-Parken in 
    der Theresienstraße (plus an Sicherheit)
  - realistische Beurteilung der Situation durch eine probeweise 
    Einführung
  - Weg von Theorien, Hypothesen und Mutmaßungen --> Realitäts-
    nahe Argumentation in der Zukunft

  Grüne mit offenen Türen / FWG strikt dagegen:
  Die auf die Ausführungen des Antrags von Gerhard Fried folgenden 
  Wortmeldungen und Reaktionen waren sehr unterschiedlich. 
  Während bei den Grünen die sprichwörtlich "offenen Türen" 
  eingerannt wurden, gab es bei der SPD Stimmungen in Richtung
  pro und contra; die Freie Wählergruppe (FWG) zeigte sich 
  geschlossen strikt gegen eine solche Einführung - selbst 
  probeweise kam nicht in Frage. Dafür wurden mehrere Gründe 
  genannt. Es seien ALLE Einwohner und Geschäftsleute der 
  Theresienstraße GEGEN eine solche Regelung, nach 1/2 Jahr sei 
  das Pflaster der Straßen kaputt, die Einfahrt aus der Ludwigstraße 
  in die Theresienstr. könne nicht so funktionieren, Es gäbe dadurch 
  deutliche Mehrbelastung für die anderen Straßen im Ort wie z.B.
  Reisigstraße, Ketteler-Str./Römerring,... 

  Hypothesen und Vermutungen / Anwohner Lammstrasse nicht 
  interessant ?
  Michael Stephany entgegnete darauf, dass diese Äußerungen alles 
  nur Hypothesen und Vermutungen sind und erst durch einen 
  3-monatigen Test die wirklichen Folgen abschätzbar wären. Der 
  Antrag spricht ausdrücklich von einer PROBEWEISEN Einführung. 

  Außerdem fragte er nach, ob auch Anwohner der LAMMSTRASSE 
  befragt wurden - Fehlanzeige ! Waren die Anwohner der 
  Lammstraße für die FWG eventuell nicht von Interesse ??

  Panikmache und Verniedlichung
  Ortsbürgermeister Roitsch sprach weiter in seinen Ausführungen 
  sogar von "Schleusen", die in der Theresienstraße für zügiges 
  Durchfahren geöffnet werden würden sowie einer drastischen 
  Steigerung der Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Unserer 
  Meinung nach ist die Situation in beiden Straßen heute schon 
  aufgrund der chaotischen Parkweise mehr als gefährlich; zukünftig 
  werden sowieso max. 30 km/h zulässig sein.

  Später wurden seitens der FWG durch einzelne Wortmeldungen 
  die Verkehrssituation in der Theresienstraße teilweise verniedlicht. 
  Ein Problem mit Begegnungsverkehr oder Busverkehr existiere für 
  Ihn gar nicht so ein Ratsmitglied der FWG. 
  Radfahrer, Fußgänger und Busfahrer schlagen sicherlich andere 
  Töne an, was diese Situationen betrifft.

  Zustimmung zum Antrag der CDU
  Letzen Endes bildeten sich die erwarteten zwei Lager der 
  Befürworter und der Verweigerer. Bei der Abstimmung ergab sich 
  eine Mehrheit für die Umsetzung des Antrages und eine probeweise 
  Einführung der Regelung. 

  Der Antrag der CDU-Fraktion hierzu wurde also angenommen.

  Wir betrachten dies als einen Schritt zur weiteren Beurteilung und 
  Optimierung im sogenannten "magischen Dreieck", um von 
  Annahmen und Hypothesen wegzukommen und über reale 
  Erkenntnisse sprechen zu können. Vielleicht hilft dies für eine 
  realistischere Abschätzung der weiteren Vorgehensweise in 
  der Zukunft.

Antrag FWG für "Luxushaltestelle" ?:
Ein weiterer Punkt, dem eine längere Debatte folgte war der Antrag der FWG zur Bushaltestelle am Zollhaus (Bruchbergstr.)
Der Inhalt des Antrages war nicht von Anfang an klar, wurde aber in den Ausführungen der Wählergruppe dann so erläutert, dass hier eine Neuanschaffung (ggf. Werbefinanziert) aufgrund des Risikos an dieser Stelle notwendig wäre. Die grundsätzliche Idee, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen wurde begrüßt, jedoch mehrheitlich von den anderen Fraktionen als "zu kurz gesprungen" erachtet.

Gerade an dieser Stelle würde in Berg ja bereits die "Luxusversion" einer Bushaltestelle sein - so die Grünen. Die anderen Haltestellen seien teilweise mindestens ebenso riskant aber gänzlich ohne jeden Schutz. die Schüler würden "im Regen stehen" gelassen. Die CDU-Fraktion merkte an, zumindest eine Reinigung des bestehenden Wartehäuschens vorzunehmen, was schon zu deutlichen Verbesserungen führt, stimmte aber grundsätzlich der Gesamtbetrachtung zu. Die SPD formulierte einen weiterführenden Antrag mit Gesamtkonzept über ALLER vier Bushaltestellen in Berg/Neulauterburg. Einzelne Ratsmitglieder der FWG befürchteten, dass speziell am Zollhaus die wartenden Kinder "zusammengeschrubbt" würden, sobald sie aus dem Wartehaus heraus nach dem Bus sehen wollten. Der weiterführende Antrag wurde vom Ortsbürgermeister Roitsch erst nach weiterer Diskussion als solcher wahrgenommen und dann zur Abstimmung gestellt. Als Ergebnis wurde mehrheitlich dem Gesamtkonzept unter Einbezug ALLER Bushaltestellen zugestimmt.

KiTa-Beratung mit "emotionalem Feuer"
Kennzahlen
  Den vieldiskutierten Punkten dieser Ratssitzung folgte die Beratung 
  zur Besichtigung der KiTa durch den Gemeinderat am 01.03.2010. 
  Die KiTa Berg stellt im Kreis GER eine Spitzenposition dar. Das 
  Angebot wurde seit Aufnahme des Betriebes stetig erweitert und 
  verbessert und viele freiwillige Leistungen stehen inzwischen zur 
  Verfügung. Es wurden einige Kennzahlen Von OBgm Roitsch 
  genannt, die die Ratsmitglieder gerne auch schriftlich aufgeführt 
  haben wollten.

Alle Fraktionen: Damalige Anträge der CDU gegen viel Widerstand sind nun Grundlage für Spitzenstellung im Kreis
  Die anschließende Debatte wurde von der SPD eröffnet mit einem 
  Seitenhieb auf einen Leserbrief, der sich über diesen Vorort-Besuch 
  des Gemeinderates ausließ und den Ablauf in der KiTa dadurch als 
  gestört beschrieb. Im Gegenteil wurde von dort, wie auch von den 
  Grünen und der CDU die Präsenz des Gemeinderates vor Ort als 
  richtiges und wichtiges Zeichen gewertet. Die KiTa war und ist in
  Ihrer Ausgestaltung eine gute Anlage in die Zukunft so der Tenor der 
  genannten Fraktionen. Es wurde dabei von allen Fraktionen 
  hervorgehoben, dass diese Spitzenstellung und das derzeitige 
  Angebot nur aufgrund der damaligen Anträge zur Erweiterung des 
  Kindergartens der CDU und einer deutlichen Argumentation der CDU 
  auch gegen viele Widerstände erst möglich wurde. Ratsmitglieder 
  die seinerzeit gegen die Erweiterung waren, danken heute der CDU 
  für Ihren damaligen Weitblick.

Emotionales Kick-Off und "schlechte Presse für FWG":
  Die Vorgehensweise und persönlichen Angriffe der FWG gegen die 
  Antragsteller der SPD (Antrag im Dezember für einen KiTa-Besuch 
  des Gemeinderates) wurden von den Grünen als "unmöglich" 
  bezeichnet, von Seiten der SPD war von "persönlicher 
  Enttäuschung" aufgrund der Wortmeldungen seinerzeit die Rede. 
  Die Entgegnungen der FWG dazu schaukelten die Emotionen im 
  Ratssaal höher als nötig. Im Abschluss wurde sich seitens der FWG 
  dann auch noch über permanente schlechte Presse beschwert.

CDU: Positive Rückschlüsse zu KiTa
  Die CDU beteiligte sich nicht an diesen emotionalen Wortgefechten. 
  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Fried bestätigte den 
  positiven Eindruck der KiTa und der KiTa-Arbeit und lobte die SPD 
  für den damaligen Antrag zum Besuch der KiTa. Weiterhin führte er 
  die seinerzeit richtige Weichenstellung einer Übernahme der 
  Trägerschaft des Kindergartens durch die Gemeinde noch unter 
  Ortsbürgermeister Rainer Gebhardt (CDU) an, die diese Entwick-
  lung erst möglich gemacht hatte.

  In der Folge der Debatte wurde noch über das Weitere Vorgehen
  mit der Hort-Gruppe diskutiert. Hierzu werden in den nächsten 
  Sitzungen weitere Informationen durch die Verwaltung erwartet.

Falsches Zeichen - Erstmals seit über 20 Jahren kein Seniorentag der OG Berg in 2009
Im Anschluss wurden Einwohnerfragen behandelt. Hier bemängelte die CDU durch Uwe Stephany, dass es im Jahr 2009 entgegen sämtlicher Vorjahre seit mindestens 20 Jahren KEINEN Seniorentag der Ortsgemeinde Berg gegeben habe. Uwe Stephany und die CDU Berg betrachten dies als bedenkliches und falsches Zeichen und regten an, JETZT rechtzeitig in die Detailplanungen einer solchen Veranstaltung für 2010 zu gehen.
Ortsbürgermeister Roitsch wird dies auf der nächsten Kulturringsitzung thematisieren und einbringen.

Abschluss ÖT:
Im Anschluss wurden noch die Punkte Sonstiges, Wünsche und Anträge behandelt und der öffentliche teil der Sitzung gegen 21:30 Uhr beendet

 - Über den Nichtöffentlichen Teil wird an dieser Stelle wie üblich von uns NICHT berichtet -

Rad- und Fußweg Berg – Neulauterburg & den anhängigen Einwohnerantrag

Dies war ohne Frage der intensivste Diskussionspunkt der gesamten Gemeinderatssitzung und einer der emotionalsten Beiträge der letzten Jahre.

Zum Hintergrund:

Der Gemeinderat hat mit einer deutlichen Mehrheit am 22.09.09 die Beleuchtung des Rad- und Fußweges zwischen Berg und Neulauterburg beschlossen mit einer Teilfinanzierung aus einem Anteil des Erbes an die Gemeinde aus dem Jahr 2007. Diese Entscheidung wurde von einer Interessensgruppe zum Anlass genommen, einen Einwohnerantrag nach §17 Abs.6 Satz 1 der Gemeindeordnung anzustreben. Für dieses Quorum waren 120 Unterschriften erforderlich. Die Initiatoren erreichten in Summe 267 Unterschriften für Ihren Antrag. Allerdings wurde dieser von der Verwaltung als rechtlich nicht zulässig erklärt, weil bei einem Großteil der Unterschriften der zugehörige Antrag nicht auf dem selben Blatt ersichtlich war, wie in dem § vorgeschrieben (Vorbeugung von Manipulationen). Der Antrag wurde – da rechtlich unzulässig – auch vom Gemeinderat abgelehnt. Dennoch wurde die erneute Beratung zu dem Thema vom Bürgermeister auf der Tagesordnung vorgesehen und durchgeführt.

Stellungnahme des Ortsbürgermeisters und persönliche Angriffe auf den Initiator

Nachdem den Antragstellern Gelegenheit gegeben wurde, Ihren Antrag zu erläutern, nahm Ortsbürgermeister Roitsch ausführlich Stellung zu den Einzelheiten aus seiner Sicht. Darin sprach er thematisch nahezu alle relevanten Punkte an, die im Antrag NICHT zur Sprache kamen. Insbesondere empörte er sich über die Einseitigkeit der Informationen des Antrages und die dadurch gegebene Negativ-Auslegung des Vorhabens in der Bevölkerung. Seine persönlichen Angriffe auf den Hauptinitiator waren hierbei aus unserer Sicht allerdings unnötig, insbesondere auch weil dieser bei der Sitzung abwesend war. Insgesamt konnten aber sehr wohl auch nochmals vor einer Vielzahl von Zuhörern die inhaltlichen Aspekte, die FÜR eine solche Beleuchtung sprechen auf den Tisch kommen

Würdigung des Einsatzes der Einwohner

Alle Fraktionen würdigten den hohen Einsatz der der Antragsteller zur Verwirklichung dieses Einwohnerantrages und begrüßten dies auch explizit in seinem Grundsatz. 

Art der Unterschriftsbeschaffung teilweise fragwürdig

Die Art und Weise, wie teilweise vorgegangen wurde, um Unterschriften zu bekommen war kein Bestandteil der Sitzung. Der CDU ist jedoch von mehreren Bürgern bekannt, dass diese unterschrieben hatten ohne vollständige Aufklärung über die Inhalte zu erhalten oder gezielte einseitige Aussagen zu einigen Unterschriften geführt hatten. Einzelne wussten nicht einmal genau, für was sie zur Unterschrift gedrängt wurden. Wenn ein solcher Antrag angestrebt wird, sollte dem jeweiligen Einwohner zumindest neben den Nachteilen auch die Vorteile aufgezeigt werden, um eine souveräne Entscheidung jedes Einzelnen zu ermöglichen. Das war nach unseren Informationen nicht immer gegeben.

Persönliche Anfeindungen

Die fortschreitenden intensiven Diskussionen gipfelten in teilweise persönlichen Angriffen und Anfeindungen insbesondere zwischen den Anhängern der Grünen und  der SPD mit der Wählergruppe. Die CDU formulierte sachlich aber nicht ohne Emotion Ihren Standpunkt und die zugehörigen Argumentationen. Wir halten diese persönlichen Angriffe in so einem sensiblen Thema und in einem solchen Gremium grundsätzlich für unangebracht.

Wahlversprechen müssen bei SPD + Grünen nicht gehalten werden !

Interessanterweise wurde von der SPD und den Grünen speziell der CDU vorgeworfen, wir würden unsere Wahlversprechen einhalten !! Scheinbar machen die anderen Parteien Ihre Versprechungen OHNE die Absicht, diese als Fraktion dann auch einzulösen. Ziehen sie bitte selbst daraus Ihre Schlüsse.

Die CDU-Argumente für die Beleuchtung:

Wir können alle Standpunkte und Argumente teilweise mehr oder auch mal weniger gut nachvollziehen. Dennoch haben uns die vielen Punkte, die FÜR eine Beleuchtung sprachen, bewogen als Fraktion geschlossen erneut dem Vorhaben zuzustimmen. Unsere Argumente im Einzelnen waren insbesondere:
- Sicherheit des Weges zwischen den Ortsteilen Berg und
  Neulauterburg
- Möglichkeit eines sicheren Weges für die Bürger aus Neulauterburg
  zur Teilnahme am Vereinsleben in Berg auch zu Fuß oder Rad
- Sicherheit auf dem Weg zu den/von den Märkten des
  Gewerbegebietes mit der Ortslage
- In den Wintermonaten früh einsetzende Dunkelheit (Für Radfahrer
  und insbesondere Fußgänger (!) ein Aspekt (Fußgänger wurden im
  Wortlaut des Einwohnerantrag überhaupt nicht erwähnt)
- Auf 850m kommen 17 Leuchten, von denen mindestens 7 direkt an
  Häusern/Gebäuden stehen, die heute nicht oder unzureichend 
  beleuchtet sind (zum Vergleich: Am Bahnhof stehen auf ca. 350m 
  insgesamt 19 (!!) Leuchten)
- Erbschaftsfinanzierung ist sinnvoll, da hier ein langfristiges 
   „Denkmal“ erzeugt werden kann mit Widmung
  (ein Gedankenspiel der CDU dabei war die Verbindung der 
   Erblasserin mit Berg umzusetzen in eine Verbindung zwischen 
   den zusammengehörenden Ortsteilen
- Der Argumentation aus dem grünen Lager hinsichtlich 
  "Lichtverschmutzung" und "massiven Insektensterbens" kann die 
  CDU hierbei nicht folgen
- Warum sollten für eine Menge von x Bürgern (die evt. größtenteils 
  den Weg mit Auto oder gar nicht zurücklegen) Beschlüsse 
  umgeworfen werden, die allen Bürgern zu Gute kommen ?
- 267 Unterschriften entsprechen bei ca. 1600 Wahlberechtigten 
  etwa 17% Anteil (Der Anteil der Wegnutzer darunter ist unbekannt)
- Viele Beispiele aus der nahen Umgebung, bei denen keinerlei 
  Ansätze von Diskussionen zur beleuchteten Verbindung aufkamen 
  und das selbstverständlich gesehen wurde
  (Kandel – Minderslachen, Ortsteile Neupotz, Jockgrim, Steinfeld, 
   uvm.)
- Die noch lebenden Verwandten der Erblasserin konnten dem 
  Vorschlag vollumfänglich zustimmen und befürworten diesen
- Zusammengehörigkeit der Ortsteile Berg und Neulauterburg 
  sichtbar machen
- Das Vorhaben wurde im Investitionsprogramm von allen Fraktionen 
  beschlossen und als sinnvoll erachtet (jetzt bei manchen 
  Fraktionen scheinbar nicht mehr)
- Das Anwesen auf dem Weg zum Baggersee (Ziegeläcker) ist auch 
  außerhalb und beleuchtet – das wäre für Ludwigstrasse 100 und 
  die ersten Gewerbeflächen in Neulauterburg im Sinne der
  Gleichbehandlung auch gerechtfertigt
- die Maßnahmen, die der Bevölkerung als dringlicher suggeriert 
  wurden sind teilweise nicht in der Zuständigkeit der Ortsgemeinde 
  oder bereits in Umsetzungsplanung
- und vieles mehr

Ergebnis und Abstimmung:

Als Ergebnis der Beratung wurde in der Abstimmung ein noch deutlicheres Ergebnis erzielt, als am 22.09. und damit der Beschluss bestätigt.

Damit haben wir als CDU unseren Argumenten, die FÜR diese Beleuchtung sprachen den Vorrang gegeben. Insbesondere für die Nutzer dieses Weges gibt es damit zukünftig Vorteile – und diese können immerhin alle Bürger sein – sowohl Befürworter als auch Kritiker der Maßnahme.

Noch ein Satz zum Abschluss:

Bei der damaligen Kindergartenerweiterung gab es auch viele Kritiker und es musste eine CDU-geführte Mehrheit entscheiden. Im Nachhinein sind ALLE  froh über die damalige Mehrheit und die heute dadurch möglichen Angebote in der Kindertagesstätte Berg.

Das lässt uns hoffen auf vielleicht zumindest eine erneute späte Einsicht !

Ihre CDU Berg

Die erste Sitzung der Legislaturperiode 2009 ff im Gemeinderat Berg war anfangs geprägt von bürokratischem Standardprogramm zur Festlegung von Geschäftsordnung und Hauptsatzung. In der Hauptsatzung stellte die CDU Berg den Antrag die Sitzzahl der bisherigen 6er-Ausschüsse aufgrund der geänderten Verhältnisse auf 7 zu erhöhen. Dem konnten sich die FWG anschließen und der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Dabei kam es allerdings zu Anschuldigungen und negativen Äußerungen der Grünen und der SPD. Die Details dazu fanden wir als CDU-Fraktion teilweise mehr als befremdlich - dazu weiter unten im Text mehr ! Aufgrund dieser Änderung der Hauptsatzung konnten die Ausschüsse nicht wie ursprünglich vorgesehen gewählt und besetzt werden. Dies wird in der Folgesitzung des Gemeinderates nachgeholt. 
Als Beigeordneter wurde anschließend Bruno Fried (FWG) gewählt, der sich damit gegen Gudrun Barth als Kandidatin der SPD durchsetzen konnte.
Die weiteren Punkte betrafen bereits die Standardagenda einer Gemeinderatssitzung mit einer Eilentscheidung zur Kindertagesstätte und Informationen sowie sonstigen Punkten. Hier bemerkte unser Ratsmitglied Michael Stephany die an einem Streckenteil mangelhafte Beleuchtung am Radweg zum Bahnhof in der Höhe der Kläranlage (Kurve davor). Die Verwaltung wird diesbezüglich die Möglichkeiten einer Verbesserung prüfen. Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil über den wir hier nicht berichten.

Zur Anzahl der Ausschuss-Sitze:
Hintergrund: 
- Bei 7er-Ausschüssen entsteht folgende Sitzverteilung: 
   2 x FWG, 2 x SPD, 2 x CDU und 1 x Grüne
- Bei 6er-Ausschüssen wäre die Verteilung: 
  2 x FWG, 1.5 x CDU, 1.5 x SPD und 1 x Grüne. 
  In der Umsetzung ergäbe das bei den Verteilungen ent-
  weder einen Losentscheid oder jeweils 2 Ausschüsse die
  von SPD oder CDU nur mit 1 Sitz berücksichtigt werden
  können.
- Der Bürgermeister selbst hat ergänzend zur Sitzzahl 
  ebenfalls eine Stimme. 
- Die entsprechenden betroffenen Ausschüsse in Berg sind 
  zur Hälfte mit Gemeinderatsmitgliedern und zur Hälfte mit 
  kompetenten Bürgern besetzt. 
  (Ausnahme: "Haushalts- und Rechnungsprüfungs-Ausschuss"
   -> hier sind 100% Gemeinderäte erforderlich)
Zur Sitzung:
Befremdlich für alle Mitglieder der CDU Fraktion war die Aussage der SPD, die Ausschüsse seien der SPD von Ihrer Wertigkeit sowieso nicht so wichtig, daher wäre die 6er Besetzung ausreichend. 
Im Klartext hieße das: 
- Leichtere Mehrheiten für die FWG (2 Sitze + Bgm) 
- Bei jeweils 2 Ausschüssen wäre nur 1 Mitglied der CDU/SPD
  dabei und damit AUCH eine deutlich geringere Bürgerbeteili-
  gung in den Ausschüssen möglich als bisher. 
Dies hält die CDU Fraktion für einen Schlag ins Gesicht derer, die sich bisher mit entsprechendem Einsatz und kompetenter Arbeit in den Ausschüssen beteiligt haben. (Warum sich die SPD hierbei schlechter als notwendig stellen wollte, scheint uns wirklich  in der mangelnden Wertigkeit der Ausschüsse bei der SPD begründet zu sein)

Die Äußerungen der Fraktion der Grünen waren geprägt von starker Emotionalität und Versuchen von Vergangenheitsbewältigung sowie persönlichen Angriffen sowohl auf den Bürgermeister, als auch auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gerhard Fried. Letzterer antwortete gekonnt und sachlich nüchtern mit seinen Argumenten, denen nichts mehr entgegenzusetzen war.. 

Alles in Allem waren die Ausführungen von SPD und Grünen glücklicherweise nicht ausreichend fundiert, um eine Mehrheit zu finden.

Mehr nach der nächsten Sitzung .
Ihre CDU-Fraktion im Gemeinderat Berg

Liebe Wähler - Sie haben entschieden und für die CDU Berg im Gemeinderat ab 2009 in Summe 4 Sitze vorgesehen.

Die entsprechende Rangfolge können Sie der Aufstellung hier entnehmen - der ursprüngliche Listenplatz steht dahinter.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
(Insbesondere TROTZ einer ganz speziellen Informations- und Wahlkampftaktik einer einzelnen Gruppe !)

	Platz 1  (+1)   Gemeinderat (396 Stimmen)  ursprüngl. Listenplatz 2  Gerhard Fried  EDV Programmgestalter  Bruchbergstr. 3  55 Jahre, 3 erwachsene Kinder  Arbeitgeber: U.S. Armee, Heidelberg  Hobby's:  Kommunalpolitik, Geschichte
	Platz 2 (+8)  Gemeinderat (366 Stimmen)  ursprüngl. Listenplatz 10  Michael Stephany  Wirtschaftsinformatiker  Ludwigstr. 23 b  41 Jahre, verheiratet, 1 Tochter(5) und                 1 Sohn(2)  Arbeitgeber: Daimler AG, Germersheim  Hobby's:   Familie,Reisen,Motorradfahren,Computer
	Platz 3 (-2)  Gemeinderat (321 Stimmen)  ursprüngl. Listenplatz 1   Uwe Stephany   Oberbrandmeister   Dornhecke 14   42 Jahre, verheiratet, 1 Tochter (7) und                1Sohn (5)   Arbeitgeber: Daimler AG, Wörth   Hobby's:    NordicWalking, Singen bei Choralle,
	Platz 4 (+10)   Gemeinderat (278 Stimmen)  ursprüngl.Listenplatz 14  Thomas Eich  Zolloberamtsrat  Ludwigstr. 9  53 Jahre, verheiratet, 3 erwachsene Söhne  Arbeitgeber:   Bundesfinanzdirektion Südwest, Neustadt/W.  Hobby's:   Naturgarten, "Holzmachen", Angeln, Familie
	Platz 5 (-1) (270 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 4  Jürgen Getto  Schlossermeister  Bruchbergstr. 46  50 Jahre  Arbeitgeber: Selbständig
	Platz 6 (+-0) (257 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 6  Carsten Rimmelspacher  Servicetechniker  Gartenstr. 1 F  33 Jahre, Single  Arbeitgeber:    Siemens AG, Sektor Energie   Hobby's:  Musik, Sport, Fotografie, Reisen  Multimedia
	Platz 7 (+-0) (236 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 7  Hans-Jürgen Kainz  Postbeamter  Rosengärtenstr. 1  45 Jahre
	Platz 8 (+-0) (223 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 8  Werner Weisenburger  Kaufm. Angestellter  Ketteler Str. 17 A  50 Jahre, verheiratet, 1 Sohn  Arbeitgeber: HBU Baustoffe  Hobby's: Feuerwehr Berg, Bäume
	Platz 9 (-6) (216 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 3  Sabine Morgen-Vetter  Dipl.-Verwaltungswirtin (FH)  Beethovenstr. 30  40 Jahre
	Platz 10 (+3) (214 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 13  Konrad Fried  Landwirt  Fohlenhof 1  57 Jahre, verheiratet, 3 erwachsene Kinder  Arbeitgeber: Selbständiger Landwirt  Hobby's:   Maschinen aller Art, Tiere
	Platz 11 (-6) (205 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 5  Manfred Fosselmann  Briefträger  Römerring 57  57 Jahre
	Platz 12 (-3) (182 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 9  Jens-Uwe Dippel  Fahrschul-Inhaber  Reisigstr. 11  44 Jahre, verheiratet  Arbeitgeber: Selbständig  Hobby's:   Kochen, Ski- und Motorradfahren
	Platz 13 (-2) (171 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 11  Isabel Fried  Dipl.-Betriebswirtin  Bruchbergstr. 34  29 Jahre, ledig  Arbeitgeber:   Fliehmann & Partner, Jockgrim  Hobby's:   meine Hunde, Fussball schauen, tanzen,   lesen, Musik hören, Bewegung im   Freien (zu Fuß/Fahrrad)
	Platz 14 (+1) (148 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 15  Bernhard Halfmann  Dipl. Volkswirt i.R.  Buchenstr. 6  66 Jahre, verheiratet, 2 erwachsene Kinder  Rentner  Hobby's:  1. FC Kaiserslautern, Politik, Fasching
	Platz 15 (-3) (129 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 12  Dr.-Ing. Stefan Herion  Dr.-Ing. Bauwesen  Ludwigstr. 57  52 Jahre, verheiratet, 1 Tochter (14)  Arbeitgeber:   Uni KA, Versuchsanst.Stahl, Holz, Steine  Leiter Abteilung Forschung & Lehre  Hobby's:  Familie, Natur, Reisen (Land + Leute)
	Platz 16 (+-0) (98 Stimmen)  ursprünglich Listenplatz 16  Karl-Michael Wilhelm  Bankkaufmann  Ludwigstr. 89  53 Jahre, verheiratet  Arbeitgeber:  BBBank eG, Karlsruhe  Hobby's:   Singen, Fasching
	Daniela Steigleder  Sekretärin  47 Jahre  Gartenstr. 1 H
	Thomas Frenzel  Industriemeister  44 Jahre  Ludwigstr.
	Martina Zabler  Verwaltungsangestellte  50 Jahre  Lukasstr. 26
	Hildegard Gebhard  Krankenschwester  62 Jahre  Gartenstr. 2 A
	Rainer Gebhard  Freier Architekt  64 Jahre  Gartenstr. 2 A
	Gregor Stephany  Rentner  73 Jahre  Bruchbergstr. 13